Nutzungsbedingungen für die App „soap"

Fassungskennung: terms_de_2026-09-29T18:00:00+02:00

Stand: 29.09.2026

1) Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Nutzungsbedingungen der Soap Network GmbH, Gänsemarkt 33, 20354 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 200885, vertreten durch den Geschäftsführer Tibor Schwark (nachfolgend „Betreiber"), gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung „soap" und der zugehörigen Funktionen unter soapapp.eu (nachfolgend zusammen „soap" oder „Dienst") durch den Nutzer.

1.2 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer, die sich für soap registriert haben.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Wird soap über einen App Store bezogen, gelten für den Bezug der App zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Anbieters (Apple, Google). Der Nutzungsvertrag über soap kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande. Der jeweilige App-Store-Anbieter ist an diesem Vertrag nicht beteiligt und für den Dienst nicht verantwortlich.

1.6 Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2) Gegenstand des Dienstes

2.1 soap ist eine kartenbasierte soziale Anwendung. Registrierte Nutzer können insbesondere ein Profil anlegen, andere Nutzer als Kontakte hinzufügen, Kontakte in selbst angelegten Gruppen (Kreise) ordnen, ihren ungefähren Wohnbereich sowie geplante Kurztrips und Events auf einer Karte für ausgewählte Personen sichtbar machen, Einladungen aussprechen und beantworten sowie Communities gründen, ihnen beitreten und sie verwalten.

2.2 Ortsangaben in soap beruhen ausschließlich auf Eingaben des Nutzers. soap greift nicht auf den Gerätestandort zu und zeigt keine Live-Position an. Der Wohnbereich wird anderen Nutzern höchstens auf Ebene von Stadt und Stadtteil angezeigt.

2.3 Welche Inhalte für welche anderen Nutzer sichtbar sind, richtet sich nach den Sichtbarkeitseinstellungen, die der Nutzer in der App vornimmt, sowie nach den dort hinterlegten Voreinstellungen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, diese Einstellungen so zu wählen, dass sie seinen Vorstellungen entsprechen, und sie bei Bedarf anzupassen. Die Sichtbarkeitseinstellungen steuern die Anzeige innerhalb des Dienstes. Für das Profilbild kann der Nutzer in den Datenschutzeinstellungen festlegen, ob es Personen angezeigt wird, die ihn über die Suche finden und noch nicht seine Kontakte sind. Ist diese Einstellung deaktiviert, sehen solche Personen innerhalb von soap anstelle des Profilbilds nur die Initialen des Nutzers; bestehende Kontakte und der Nutzer selbst sehen das Profilbild weiterhin. Die Auffindbarkeit des Nutzerprofils als solche wird hierdurch nicht eingeschränkt. Für die technische Abrufbarkeit von Profil- und Eventbildern gilt zusätzlich Ziffer 16.4.

2.4 Der Betreiber kann den Nutzer über Push-Benachrichtigungen über Vorgänge im Dienst informieren, soweit der Nutzer die dafür erforderliche Berechtigung erteilt hat. Solche Benachrichtigungen können Namen anderer Nutzer, Ortsnamen und Titel von Events enthalten. Die Berechtigung kann jederzeit im Betriebssystem widerrufen werden.

2.5 Events, Kurztrips und Communities werden von Nutzern erstellt, organisiert und verantwortet, soweit sie nicht ausdrücklich als vom Betreiber veranstaltet oder betrieben gekennzeichnet sind. Einzelheiten regelt Ziffer 12.

3) Nutzungsberechtigung

3.1 Nutzungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährigen ist die Nutzung von soap nicht gestattet.

3.2 Der Nutzer gibt bei der Registrierung sein Geburtsdatum an. Mit dieser Angabe erklärt er zugleich, dass sie zutrifft und dass er die Voraussetzung nach Ziffer 3.1 erfüllt. Der Betreiber prüft das Alter anhand dieser Angabe. Eine Prüfung anhand von Ausweisdokumenten, durch Dritte oder in anderer Form findet nicht statt.

3.3 Das Geburtsdatum kann nach der Registrierung nicht mehr selbst geändert werden. Ist es unrichtig eingetragen, kann der Nutzer eine Korrektur über die in der App und im Impressum genannte Kontaktadresse verlangen.

3.4 Solange die Voraussetzung nach Ziffer 3.1 nicht feststeht oder nicht erfüllt ist, bleibt der Zugang zu den Funktionen des Dienstes gesperrt; der Nutzer kann sich in diesem Fall weiterhin abmelden und sein Nutzerkonto löschen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer die Voraussetzung nicht erfüllt, ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zu sperren und den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.

3.5 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Seine Berechtigung zur Nutzung von soap gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar. Das Nutzerkonto darf Dritten weder überlassen noch verkauft, vermietet oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellt werden.

4) Registrierung, Vertragsschluss

4.1 Für die Registrierung stehen zwei Wege zur Verfügung.

a) Bei der Registrierung über die Mobilfunknummer gibt der Nutzer einen Nutzernamen, einen Anzeigenamen, sein Geburtsdatum, ein Passwort und eine Mobilfunknummer an. Die Mobilfunknummer wird durch einen per SMS versandten Einmalcode verifiziert. Eine E-Mail-Adresse wird dabei nicht erhoben.

b) Steht die Anmeldung mit Apple zur Verfügung, weist sich der Nutzer gegenüber Apple aus. Der Betreiber erhält von Apple eine Nutzerkennung und eine E-Mail-Adresse; diese kann eine von Apple bereitgestellte Weiterleitungsadresse sein, wenn der Nutzer dort „E-Mail-Adresse verbergen" wählt. Ein Passwort und eine Mobilfunknummer werden auf diesem Weg nicht erhoben. Nutzername und Anzeigename gibt der Nutzer im Anschluss in der App an. Das Geburtsdatum wird von Apple nicht übermittelt; es wird deshalb gesondert in der App abgefragt, bevor der Zugang zu den Funktionen des Dienstes freigegeben wird (Ziffer 3.4).

Der Betreiber fragt selbst auf keinem der beiden Wege eine E-Mail-Adresse ab.

4.2 Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar. Der Betreiber nimmt dieses Angebot durch die Anlage des Nutzerkontos an. Bei der Registrierung über die Mobilfunknummer geschieht dies mit dem Abschluss desjenigen Schritts, in dem der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt; die Verifizierung der Mobilfunknummer schließt sich daran an. Bei der Anmeldung mit Apple geschieht dies mit der erfolgreichen Anmeldung.

4.3 Der Nutzer stimmt diesen Nutzungsbedingungen im Rahmen der Registrierung ausdrücklich zu. Ohne diese Zustimmung kommt kein Nutzungsvertrag zustande und wird kein Nutzerkonto angelegt. Der Betreiber protokolliert die Zustimmung mit der Fassung dieser Nutzungsbedingungen, dem Zeitpunkt und der Sprache, in der der Text angezeigt wurde. Der Nutzer kann diesen Nachweis in der App unter „Konto und Daten" einsehen.

4.4 Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert. Die jeweils geltende Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist unter https://soapapp.eu/terms abrufbar und kann dort gespeichert und ausgedruckt werden.

4.5 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Bildschirmfunktionen korrigieren.

4.6 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung. Die englische Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist eine Übersetzung; maßgeblich ist die deutsche Fassung, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

4.7 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Das gilt insbesondere für die hinterlegte Mobilfunknummer, da sie der Anmeldung und der Wiederherstellung des Zugangs dient. Für das Geburtsdatum gilt Ziffer 3.3.

4.8 Erhält der Betreiber ausreichend Hinweise darauf oder hat er Grund zu der Annahme, dass Informationen, die er vom Nutzer im Rahmen der Registrierung zu dessen Identität erhalten hat, unrichtig, unvollständig oder nicht auf dem aktuellen Stand sind, fordert der Betreiber den Nutzer auf, die betreffenden Informationen unverzüglich zu berichtigen oder zu vervollständigen. Versäumt es der Nutzer, diese Informationen zu berichtigen oder zu vervollständigen, so wird der Betreiber den Nutzer so lange sperren, bis dieser der Aufforderung vollständig nachgekommen ist.

4.9 Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.

5) Unentgeltlichkeit

5.1 Die Nutzung von soap ist derzeit unentgeltlich. Kosten für die Datenverbindung und für das Endgerät trägt der Nutzer.

5.2 Der Betreiber behält sich vor, künftig zusätzliche, kostenpflichtige Funktionen anzubieten. Diese werden vor einer Buchung ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichnet und sind nur nach gesonderter Vereinbarung geschuldet. Eine bestehende unentgeltliche Nutzung wird nicht ohne Zustimmung des Nutzers in eine kostenpflichtige überführt.

6) Testbetrieb (Beta)

6.1 soap befindet sich in einer Erprobungsphase (Beta) und wird laufend weiterentwickelt. Der Zugang kann in dieser Phase auf einen begrenzten Nutzerkreis beschränkt werden.

6.2 Im Testbetrieb kann es in stärkerem Maße als im Regelbetrieb zu Fehlfunktionen, Unterbrechungen, unvollständigen Funktionen sowie zum Verlust eingestellter Inhalte kommen. Der Nutzer sollte Inhalte, auf die er dauerhaft angewiesen ist, nicht ausschließlich in soap vorhalten. Die Haftung des Betreibers richtet sich nach Ziffer 17.

6.3 Ein Anspruch auf Fortbestand einzelner Funktionen besteht nicht. Ziffer 8 bleibt unberührt.

6.4 Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere hinsichtlich der Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte und erforderlicher Aktualisierungen, bleiben von den Ziffern 6.1 bis 6.3 unberührt.

7) Leistungen des Betreibers

7.1 Der Betreiber stellt dem Nutzer den Zugang zu soap zur Verfügung und überlässt ihm die App zur Nutzung auf seinem Endgerät; die serverseitigen Bestandteile des Dienstes verbleiben auf den Systemen des Betreibers und seiner Dienstleister. Der Betreiber schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem Endgerät des Nutzers und diesen Systemen.

7.2 Der Dienst wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Betreiber wird Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

7.3 Die Software wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert, auch durch automatisch ausgelieferte Aktualisierungen. Der Betreiber stellt dabei diejenigen Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit des Dienstes zu erhalten, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, und informiert den Nutzer über sie. Der Nutzer erhält ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung; einen Anspruch auf einen darüber hinausgehenden bestimmten Zustand der Software hat er nicht. Der Betreiber kann die Unterstützung älterer App-Versionen einstellen, soweit dies aus technischen oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere hinsichtlich der Vertragsmäßigkeit und erforderlicher Aktualisierungen digitaler Produkte, bleiben unberührt.

7.4 Der Betreiber setzt für den Betrieb des Dienstes Dienstleister ein, insbesondere für Hosting, Kartendarstellung, SMS-Versand und die Zustellung von Benachrichtigungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

8) Leistungsänderungen

8.1 Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

8.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

8.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Dienstes stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

8.4 Eine Änderung nach dieser Ziffer ist für den Nutzer mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit des Nutzers auf den Dienst oder dessen Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, informiert der Betreiber den Nutzer hierüber in klarer und verständlicher Weise mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Änderung. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen ab dem Zugang der Information oder ab dem Zeitpunkt der Änderung, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist, unentgeltlich kündigen.

8.5 Das Kündigungsrecht nach Ziffer 8.4 besteht nicht, wenn der Betreiber dem Nutzer ermöglicht, den Dienst ohne zusätzliche Kosten unverändert weiterzunutzen, und die Nutzbarkeit dabei nicht beeinträchtigt wird.

9) Verantwortlichkeit des Nutzers, verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

9.1 Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er in soap einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Er hat insbesondere die Vorgaben des geistigen Eigentums (Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte etc.) jederzeit vollumfänglich einzuhalten und sich jederzeit so zu verhalten, dass Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden und für den Betreiber keine Gefahr, etwa wegen einer Inanspruchnahme durch Dritte, entstehen kann.

9.2 Verboten ist insbesondere die Veröffentlichung

9.3 Dem Nutzer ist ferner untersagt,

10) Kontaktabgleich und Daten Dritter

10.1 soap bietet die Möglichkeit, Kontakte aus dem Adressbuch des Endgeräts abzugleichen, um andere Nutzer zu finden. Diese Funktion ist optional und setzt eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers voraus. Übermittelt werden ausschließlich Prüfsummen der Telefonnummern, nicht die Nummern selbst. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

10.2 Der Nutzer sichert zu, dass er zur Verwendung der abgeglichenen Kontaktdaten berechtigt ist und dass dem Abgleich keine berechtigten Interessen der betroffenen Personen entgegenstehen. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers für die von ihm vorgenommene Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.

10.3 Ob der Nutzer selbst über seine Mobilfunknummer von anderen gefunden werden kann, entscheidet er über die entsprechende Einstellung in der App. Diese Einstellung ist standardmäßig deaktiviert.

11) Communities

11.1 Nutzer können Communities gründen und verwalten. Wer eine Community gründet, wird deren Inhaber. Inhaber und weitere Verantwortliche können Mitgliedschaften, Rollen, Beitrittsanfragen und Einladungen verwalten.

11.2 Verantwortliche einer Community sind für die von ihnen eingestellten Inhalte und für die von ihnen aufgestellten Regeln verantwortlich. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Community nicht zu rechtswidrigen Zwecken genutzt wird, und Verstöße innerhalb ihres Verantwortungsbereichs abzustellen.

11.3 Verantwortliche dürfen Daten der Mitglieder, die ihnen aufgrund ihrer Rolle zugänglich sind, ausschließlich für die Verwaltung der Community verwenden. Eine Verwendung außerhalb von soap, insbesondere zu Werbezwecken oder zur Weitergabe an Dritte, ist untersagt.

11.4 Verantwortliche einer Community entscheiden, an wen sie eine Einladung richten und ob sie einen Einladungslink offen teilen, etwa in Messenger-Gruppen oder sozialen Netzwerken. Das offene Teilen eines Einladungslinks durch einen Verantwortlichen ist zulässig.

11.5 Eine Einladung, die erkennbar an bestimmte Personen gerichtet ist, darf der Empfänger nicht ohne Zustimmung eines Verantwortlichen der Community weitergeben.

11.6 Der Inhaber kann die Inhaberschaft übertragen, die Community verlassen oder sie schließen. Vor der Löschung seines Nutzerkontos hat er die Inhaberschaft aktiver Communities zu übertragen oder die Community zu schließen.

11.7 Die Rechte des Betreibers nach Ziffer 14 gelten auch für Communities und für die von ihnen eingestellten Inhalte.

12) Events, Kurztrips und Treffen

12.1 Events und Kurztrips werden von Nutzern erstellt, ausgestaltet und durchgeführt, soweit ein Event nicht ausdrücklich als vom Betreiber veranstaltet gekennzeichnet ist. Für Events, die nicht als vom Betreiber veranstaltet gekennzeichnet sind, ist der Betreiber weder Veranstalter noch Vermittler noch Reiseanbieter. Er übernimmt insoweit keine Gewähr für das Zustandekommen, den Inhalt, den Ablauf oder die Sicherheit eines Events und ist an dabei geschlossenen Vereinbarungen zwischen Nutzern nicht beteiligt.

12.2 Veranstaltet der Betreiber selbst ein Event, wird dies bei dem Event ausdrücklich gekennzeichnet. Für solche Events gelten die gesetzlichen Vorschriften und, soweit vorhanden, gesonderte Teilnahmebedingungen.

12.3 Der Betreiber überprüft die Identität der Nutzer nicht. Verifiziert wird ausschließlich, dass ein Nutzer bei der Registrierung Zugriff auf die angegebene Mobilfunknummer hatte. Aus einer bestehenden Registrierung folgt keine Aussage über die Person, ihre Angaben oder ihre Vertrauenswürdigkeit.

12.4 Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich, welche Angaben er über sich freigibt und ob und mit wem er sich trifft. Angaben zu Wohnbereich, Kurztrips und Events können Rückschlüsse auf die An- und Abwesenheit des Nutzers zulassen. Der Nutzer sollte deshalb sorgfältig prüfen, für welchen Personenkreis er solche Angaben freigibt.

12.5 Bei Anhaltspunkten für Straftaten sollte sich der Nutzer an die zuständigen Behörden wenden. Unabhängig davon kann er die Melde- und Blockierfunktionen nach Ziffer 13 nutzen.

13) Melden, Blockieren, Ausblenden

13.1 Der Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen. Der Betreiber behält sich gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung Inhalte des Nutzers auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen nach eigenem billigen Ermessen Maßnahmen zu deren Beseitigung zu ergreifen.

13.2 Nutzer können andere Nutzer sowie einzelne Inhalte (insbesondere Events und Communities) über die dafür vorgesehene Funktion in der App melden. Nutzer und betroffene Dritte können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte zusätzlich unter der im Impressum angegebenen E-Mail-Adresse melden.

13.3 Bei der Meldung eines Inhalts speichert der Betreiber einen Auszug des gemeldeten Inhalts, damit die Meldung auch dann geprüft werden kann, wenn der Inhalt zwischenzeitlich gelöscht oder geändert wurde.

13.4 Dem Betreiber steht es frei, den Inhalt einer Meldung an den Nutzer weiterzuleiten, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber diesem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.

13.5 Nutzer können andere Nutzer blockieren. Eine Blockierung beschränkt die unmittelbare persönliche Interaktion zwischen den beteiligten Nutzern. Insbesondere sind Kontaktanfragen und persönliche Einladungen zwischen ihnen nicht mehr möglich, und personenbezogene Sichtbarkeiten werden unterdrückt.

13.6 Eine Blockierung wirkt nicht als Ausschluss aus gemeinsam genutzten Communities. Bestehende Mitgliedschaften und Rollen bleiben bestehen. Inhalte, Events und sonstige Vorgänge innerhalb einer gemeinsamen Community können daher für beide Nutzer weiterhin sichtbar sein, soweit dies für die Nutzung und die Verwaltung der Community erforderlich ist. Verantwortliche einer Community können ihre Funktionen unabhängig von einer persönlichen Blockierung ausüben.

13.7 Soll ein Nutzer aus einer Community ausgeschlossen werden, geschieht dies über die dafür vorgesehenen Community- und Moderationsfunktionen und nicht durch eine persönliche Blockierung.

13.8 Nutzer können einzelne Inhalte für sich ausblenden. Das Ausblenden ist eine rein persönliche Anzeigeeinstellung, wirkt nur für den ausblendenden Nutzer und ist keine Meldung an den Betreiber.

13.9 Der Betreiber prüft eingegangene Meldungen zeitnah, sorgfältig, willkürfrei und objektiv. Die Entscheidung über eine Maßnahme nach Ziffer 14.1 trifft eine natürliche Person; automatisierte Verfahren werden für diese Entscheidungen nicht eingesetzt. Unabhängig davon weist der Dienst beim Speichern von Benutzernamen sowie von Texten in Profilen, Events, Communities, Kurztrips und Beitrittsanfragen eindeutig unzulässige Begriffe anhand einer Wortliste automatisch zurück; der Text wird dann nicht gespeichert und kann angepasst werden. Bilder werden nicht automatisch geprüft. Der Betreiber kann Meldungen von Personen und Einrichtungen, die wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen abgeben, nachrangig behandeln.

13.10 Der Betreiber bestätigt der meldenden Person den Eingang ihrer Meldung und teilt ihr seine Entscheidung unverzüglich mit, verbunden mit einem Hinweis auf die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Bei Meldungen in der App geschieht beides in der App, bei Meldungen per E-Mail per E-Mail. Die Mitteilung nennt keine Einzelheiten über den gemeldeten Nutzer oder über die gegen ihn getroffenen Maßnahmen.

13.11 Meldungen dürfen nicht missbräuchlich, insbesondere nicht wahrheitswidrig oder in der Absicht, andere Nutzer zu schädigen, abgegeben werden.

14) Maßnahmen des Betreibers

14.1 Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Betreiber konkrete Anhaltspunkte hierfür vor, ist der Betreiber berechtigt,

Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht in seinem billigen Ermessen. Der Betreiber berücksichtigt dabei insbesondere die Schwere des Verstoßes, ein etwaiges Verschulden und eine etwaige Wiederholung.

14.2 Eine Sperre kann befristet oder unbefristet erfolgen. Während einer Sperre kann der Nutzer keine Inhalte einstellen, ändern oder mit anderen Nutzern interagieren. Er kann sich weiterhin anmelden, seine eigenen Daten einsehen, andere Nutzer blockieren, Meldungen abgeben, den Grund und die Dauer der Sperre einsehen und sein Nutzerkonto löschen.

14.3 Der Betreiber teilt dem Nutzer jede Maßnahme nach Ziffer 14.1, die ihn betrifft, spätestens mit ihrem Wirksamwerden in der App mit; angezeigt wird die Mitteilung, sobald der Nutzer die App öffnet. Die Mitteilung enthält die getroffene Maßnahme und ihren räumlichen und zeitlichen Umfang, den zugrunde liegenden Sachverhalt, die Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen und gegebenenfalls die Rechtsvorschrift, auf die sich die Maßnahme stützt, einen Hinweis darauf, ob die Entscheidung auf einer Meldung oder auf eigener Veranlassung des Betreibers beruht und ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden, sowie einen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit nach Ziffer 14.4 und auf den Rechtsweg. Die Identität der meldenden Person nennt die Mitteilung nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 13.4.

14.4 Der Nutzer kann einer Maßnahme widersprechen. Der Widerspruch ist an die in der App genannte Kontaktadresse zu richten. Der Betreiber prüft den Widerspruch und teilt dem Nutzer das Ergebnis mit.

14.5 Ist der Zugang des Nutzers dauerhaft gesperrt, darf er sich nicht erneut für soap registrieren.

14.6 Der Betreiber behält sich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach Ziffer 18.2 bleibt unberührt.

15) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

15.1 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, soap im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

15.2 Sofern und soweit sich aus den konkreten Umständen nichts anderes ergibt, ist es Nutzern grundsätzlich untersagt, Inhalte aus soap ganz oder teilweise außerhalb des Dienstes öffentlich zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen sind Einladungen und Einladungslinks nach Ziffer 11.4 sowie Inhalte, die der Dienst ausdrücklich zum Teilen außerhalb von soap vorsieht. Ferner hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu soap eröffnet; das Teilen eines Einladungslinks nach Ziffer 11.4 ist keine solche Umgehungsmöglichkeit.

16) Rechte an den Inhalten des Nutzers, Haftungsfreistellung

16.1 Der Nutzer behält alle Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten.

16.2 Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich, nicht ausschließlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die Rechte ein, die erforderlich sind, um die Inhalte im Rahmen des Dienstes zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten (etwa durch Formatänderung oder Skalierung von Bildern) und denjenigen Nutzern zugänglich zu machen, für die der Nutzer sie freigegeben hat. Er sichert zu, zu dieser Rechtseinräumung berechtigt zu sein.

16.3 Der Betreiber nutzt die vom Nutzer eingestellten Inhalte im Rahmen der Rechtseinräumung nach Ziffer 16.2. Dienstleister werden ausschließlich weisungsgebunden eingesetzt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

16.4 Profil- und Eventbilder werden derzeit so gespeichert, dass sie über die zugehörige Internetadresse auch ohne Anmeldung abgerufen werden können. Die Sichtbarkeitseinstellungen nach Ziffer 2.3 steuern insoweit nur die Anzeige innerhalb von soap, nicht die technische Abrufbarkeit einer bereits bekannten oder weitergegebenen Bildadresse. Insbesondere verhindert die in Ziffer 2.3 genannte Einstellung für das Profilbild nicht, dass ein Profilbild über eine bereits bekannte Bildadresse außerhalb der App weiterhin abgerufen werden kann. Der Nutzer sollte dies bei der Auswahl und Weitergabe von Profil- und Eventbildern berücksichtigen.

16.5 Mit der Beendigung des Nutzungsvertrages endet die Rechtseinräumung nach Ziffer 16.2. Die Löschung der Inhalte richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Meldungen und Moderationsprotokolle können in anonymisierter Form bestehen bleiben.

16.6 Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Dienstes geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

17) Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

17.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

17.2 Handelt der Nutzer als Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder als Unternehmer, gelten folgende Haftungsbeschränkungen: Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist seine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern er nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen, sofern er nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet.

17.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

17.4 Für Inhalte, die Nutzer einstellen, und für das Verhalten von Nutzern innerhalb und außerhalb des Dienstes haftet der Betreiber nicht; die gesetzlichen Vorschriften über die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern bleiben unberührt.

18) Laufzeit, Kündigung, Löschung des Nutzerkontos

18.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und vom Betreiber jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

18.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund kann insbesondere in einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen Ziffer 9 liegen.

18.3 Kündigungen haben in Textform zu erfolgen. Der Nutzer kann den Vertrag ferner dadurch kündigen, dass er sein Nutzerkonto über die hierfür vorgesehene Funktion in der App löscht; die Löschung setzt aus Sicherheitsgründen eine erneute Eingabe des Passworts voraus.

18.4 Da dem Betreiber keine E-Mail-Adresse des Nutzers vorliegt, erklärt der Betreiber eine Kündigung in der App.

18.5 Mit Beendigung des Vertrages endet die Berechtigung zur Nutzung von soap. Die Löschung der Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Ziffer 11.6 bleibt unberührt.

18.6 Rechte des Nutzers auf Auskunft und Datenübertragbarkeit nach der Datenschutz-Grundverordnung bleiben von der Beendigung unberührt.

19) Änderung der Nutzungsbedingungen

19.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern der Nutzer der Änderung zustimmt.

19.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen auch ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern,

19.3 Über wesentliche Änderungen dieser Nutzungsbedingungen wird der Betreiber den Nutzer mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden in geeigneter Form informieren. Die Information erfolgt in der App und, soweit der Nutzer Benachrichtigungen aktiviert hat, zusätzlich per Push-Benachrichtigung. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zum Nachteil des Nutzers verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.

19.4 Ist für eine Änderung die Zustimmung des Nutzers erforderlich, holt der Betreiber sie über eine erneute Bestätigung in der App ein und protokolliert sie nach Maßgabe von Ziffer 4.3.

19.5 Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

20) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

21) Gerichtsstand

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Betreiber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

22) Alternative Streitbeilegung

Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.